13. 07. 2018

OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

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Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen Teilerfolg erzielt. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Hubertus Nolte hob ein zu Gunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die […]

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12. 07. 2018

BGH: Facebook muss Eltern Zugriff Facebook-Account verstorbener Tochter gewähren

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Erben haben ein Zugangsrecht zu dem Facebook-Konto eines Verstorbenen. Das hat der BGH heute entschieden. Facebook muss nun den Eltern ihrer verstorbenen Tochter Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte gewähren. Das Zugangsrecht ergebe sich aus dem ursprünglich zwischen dem Verstorbenen und Facebook abgeschlossenen Nutzungsvertrag, der im Wege der […]

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10. 07. 2018

Rechtsanwalt Sandhage fordert bis zu 12.500 EUR Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß

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Abmahnung wegen fehlender ssl-Verschlüsselung   Es war im Zuge des Wirksamwerdens der DSGVO befürchtet worden: Massenhafte Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen. Nachdem es an der Abmahnfront in den ersten Wochen nach dem 25.05.2018 jedoch relativ ruhig geblieben ist, gehen hier nun die ersten „Abmahnungen“ der Kanzlei Sandhage ein, mit denen wegen eines DSGVO Verstoßes zwischen 6.500 und […]

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06. 07. 2018

VG Neustadt: Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

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Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 19. Juni 2018 hervor. Die Klägerin, die der Sendergruppe ProSiebenSat.1 Media SE angehörende Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH, veranstaltet das private Fernsehvollprogramms Sat.1. Aufgrund der Regelungen des zwischen den Bundesländern […]

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04. 07. 2018

Datenschutzbehörde in Niedersachsen führt bei 50 Unternehmen eine DSGVO-Querschnittsprüfung durch

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Fragen zur DSGVIO an 50 Unternehmen   Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Frau Barbara Thiel, hat mit Pressemitteilung vom 29.06.2018 mitgeteilt, ab Ende Juni 50 niedersächsische Unternehmen darauf hin prüfen zu wollen, ob Sie die zweijährige Übergangszeit bis zur Geltung der DSGVO genutzt haben und die datenschutzrechtlichen Prozesse in den Unternehmen auf die […]

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02. 07. 2018

OLG Nordrhein-Westfalen: Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

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Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Die Apothekerin betreibt im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilome­ter von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox, in die Kunden Rezepte und Bestellscheine für […]

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