26. 07. 2018

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

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Keine Haftung des Anschlussinhabers für ungesichertes W-LAN – aber Sperranspruch möglich   Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar […]

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25. 07. 2018

EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen Über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden

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Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von […]

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25. 07. 2018

EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts ,,Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

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Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Nestlé, vom EUIPO und von Mondelez zurück Im Jahr 2002 meldete das Unternehmen Nestlé beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) das nachstehende dreidimensionale Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt „Kit Kat 4 Finger“ entspricht, als Unionsmarke an. Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 […]

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25. 07. 2018

VGH Hessen: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) grundsätzlich zulässig

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Kläger wenden sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank. Die als Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigten Kläger […]

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20. 07. 2018

Rainer Deyhle lässt über Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen wegen Datenschutzverstoß versenden

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Unterlassungserklärung und 571,44 EUR gefordert Uns liegt eine weitere datenschutzrechtliche Abmahnung vor: Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller versenden im Auftrag von Rainer Deyhle aus Stuttgart Unterlassungsaufforderungen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst Google Analytics zu nutzen, ohne dabei den Quellcode-Zusatz „anonymizeIP“ eingebunden zu haben, mit dem die IP-Adressen der Webseitenbesucher anonymisieren werden? Gefordert wird […]

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20. 07. 2018

Kammergericht: Urteil im Prozess gegen Schaubühne betreffend das Stück „Fear“ (PM 27/2018)

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Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur teilweise gewonnen und überwiegend verloren. Nachdem das Landgericht in erster Instanz die Klage der Publizistin insgesamt abgewiesen hatte, untersagte das Kammergericht in einem am 18. Juli 2018 verkündeten Urteil der Schaubühne, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks „FEAR“ bestimmte Sätze, […]

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